Liberale bringen Antrag für mehr Rechte von Sexarbeitern ein

Junge Liberale Rotlicht

Sexarbeiter haben seit jeher mit Stigmatisierung und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Damit sich daran etwas ändert, haben die Jungen Liberalen Düsseldorf bei einer Sitzung nun einen Antrag mit einer ganzen Reihe an Forderungen eingebracht – unter anderem die Abschaffung der Sexsteuer.

Junge Liberale kritisieren Prostitutionsgesetz

Das im September 2016 verabschiedete Prostitutionsgesetz (ProstSchG) ist in der Vergangenheit schon mehrfach scharf kritisiert worden – insbesondere von Branchenverbänden. Grundtenor: Das Gesetz vermische Menschenhandel und Zwangsprostitution mit der freiwilligen Ausübung von Sexarbeit.

Vereinzelt haben Politiker großer Parteien sogar schon versucht, über das ProstSchG für ganz Deutschland ein Sexkaufverbot zu erwirken, worauf jedoch stets starker Gegenwind folgte.

Umso erfreuter nimmt man jetzt aus der Branche zur Kenntnis, dass Prostitution scheinbar nicht von allen Parteien und Politikern abgelehnt wird. Das zeigt ein beim Kreisparteitag der FDP Düsseldorf am 9. Oktober 2020 eingebrachter Antrag der Jungen Liberalen Düsseldorf.

Vier zentrale Forderungen nach mehr Rechte von Sexarbeitern

Der Antrag enthält vier zentrale Forderungen. Bei der ersten handelt es sich um die Abschaffung der Vergnügungssteuer (umgangssprachlich Sexsteuer genannt), die die finanziellen Aufwendungen für Vergnügungen zum Gegenstand hat – wozu auch sexuelle Dienstleistungen gezählt werden.

Die zweite Forderung ist die Einschränkung des Übernachtungsverbots. Dieses verbietet es Sexarbeitern, die ihr Gewerbe in den eigenen vier Wänden ausüben, die gleiche Wohnung auch als Privatunterkunft zu nutzen. Viele Prostituierte sind daher dazu gezwungen, eine zweite Wohnung anzumieten. Es entsteht eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, weshalb die Jungen Liberalen Düsseldorf diese Richtlinie als einen ungerechtfertigten Eingriff in die freie Berufsausübung ansehen.

Als Drittes fordern die Jungen Liberalen Düsseldorf den Ausbau des Beratungsangebots. Eine größere Auswahl an Anlaufstellen soll Prostituierten bessere Krankheitsprävention ermöglichen. Außerdem soll denen, die in eine Zwangslage geraten oder Opfer von Gewalt werden, künftig besser geholfen werden können.

Der letzte Punkt des Antrags beschäftigt sich mit der Abschaffung der Meldepflicht von Sexarbeitern. Stattdessen sollen diese sich unter einem „Alias“ und ohne Meldeadresse anmelden können. Ziel: Die Zahl der Prostituierten reduzieren, die ihren Beruf aus Angst vor der Weitergabe ihrer Daten an Dritte illegal ausüben.

Wie dieser Antrag aufgenommen wird und welche Entscheidungen er zur Folge hat, lässt sich aktuell noch nicht sagen. Fest steht zumindest eines: Über den Sinn und Unsinn des Prostitutionsgesetz wird ein weiteres Mal auf politischer Ebene diskutiert.

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